1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen werden durch Erteilung eines Auftrages vom Besteller für den jeweiligen Auftrag sowie für etwaige Nach- und Ersatzlieferungen verbindlich anerkannt. Andere Bedingungen sind nur dann bindend, wenn sie von primissimo – werbung & events GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt insbesondere für Einkaufs- oder Auftragsbedingungen des Bestellers, soweit sie mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen bzw. den Umfang der Verkäuferpflichten oder die Zahlungsmodalitäten in irgendeiner Weise ändern.

1.2 Bestellungen

Bestellungen können vom Besteller sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form abgegeben werden. Für Irrtümer, Falschbestellungen, fehlende Produkte oder Teilprodukte, Inkompatibilitäten von Produkten und Preisirrtümern ist primissimo – werbung & events GmbH jedenfalls nicht haftbar zu machen. Änderungen bzw. Stornierungen sind ebenfalls nur unter den hier vertraglich geregelten Bestimmungen geltend zu machen.

1.3 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch primissimo – werbung & events GmbH zustande. Bei einer Bestellung im OnlineShop erhalten Sie automatisiert eine Bestelleingangsbestätigung, dies ist noch keine Auftragsbestätigung und gilt nicht als Annahme des Auftrages. Es steht primissimo – werbung & events GmbH frei, Aufträge nicht anzunehmen. Bei Sofortlieferung ab Lager, die ohne Auftragsbestätigung erfolgen, kommt der Vertrag durch Zusendung der Ware zustande. Maschinell (durch Computer) erstellte Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Maßgebend für Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten ist die schriftliche Auftragsbestätigung, bei Sofortlieferung die Rechnung von primissimo – werbung & events GmbH . Alle Abänderungen bedürfen der Schriftform.

1.4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (primissimo – werbung & events GmbH) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.4.1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.4.2. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie uns folgende Informationen zu)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den

Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die

Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

1.5 Preise

Alle Preise verstehen sich in EURO inkl. Umsatzsteuer.

Alle Angaben ohne Gewähr, Irrtümer, Fehler und Änderung vorbehalten.

Rechnungen für Lieferungen in Drittstaaten oder Lieferungen in den EU-Raum bei Angabe einer gültigen UID (VAT ID), werden ohne Umsatzsteuer ausgestellt.

1.6 Produkthaftung

Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen von Vorlieferanten und Herstellern wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- oder Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend. Auskünfte über Verarbeitung oder Anwendungsmöglichkeiten der Ware, technische Beratung, einschließlich Bedienungs- und Wartungsanleitungen, und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung. Für Verkaufsunterlagen, technische Anleitungen und Funktionsfähigkeit von Produkten, welche nicht von primissimo – werbung & events GmbH hergestellt wurden, wird inhaltlich und funktional die Verantwortung ebenfalls nicht von primissimo – werbung & events GmbH übernommen.

1.7 Richtigstellungen

Schreib-, Rechen-, Informations- oder Kalkulationsfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen von primissimo – werbung & events GmbH können bei Bekanntwerden jederzeit berichtigt werden. Für Irrtümer in Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw. behält sich primissimo – werbung & events GmbH das Recht vor, Richtigstellung und eventuelle Nachbelastungen oder Preisnachlässe vorzunehmen.

primissimo – werbung & events GmbH behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und andern Unterlagen vor. Diese dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind diese Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben und etwaige Kopien derer zu vernichten.

2 Lieferung

2.1 Fristen

Lieferfristen in Auftragsbestätigungen von primissimo – werbung & events GmbH beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Alle Lieferfristen unterliegen insofern einer Veränderung, als der Besteller noch Unterlagen, Produkte, behördliche Genehmigungen oder Genehmigungen Dritter oder Freigaben zu beschaffen oder Aufklärungen über technische Einzelheiten zu geben oder eine vereinbarte Vorauszahlung (auch Anzahlung) zu leisten hat. In diesen Fällen beginnt die Lieferfrist erst mit dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistung durch den Besteller bzw. verschiebt sich ein zugesagtes Lieferdatum entsprechend dem Zeitverzug für die Beschaffung der vorstehenden Unterlagen, Produkte, Genehmigungen, Freigaben, Aufklärungen oder Zahlungen.

2.2 Fristeinhaltung

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten, bzw. gemäß 2.1. oder 2.3. verlängerten Fristen die Lieferstelle verlässt oder dort versandbereit war und nur aus einer von primissimo – werbung & events GmbH nicht zu vertretenden Ursache nicht versandt wurde.

2.3 Fristverlängerung

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der direkten Einfluss-Sphäre von primissimo – werbung & events GmbH liegen, und zwar gleichgültig, ob sie bei einem Unterlieferanten eintreten, sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung (als solche Verlängerungsgründe gelten z. B. Betriebsstörungen, Ausschussproduktion, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Brandschäden, Strom- und Brennstoffmangel, Verzollungsverzug, Transportverzögerungen und -schäden und sonstige Hindernisse, die von erheblichem Einfluss auf die Fertigung des Liefergegenstandes sind, sowie andere nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen von primissimo – werbung & events GmbH nicht zu vertretende Umstände). Für B2B Geschäft gilt, wenn das Hindernis durch mehr als 6 Monate andauert, sind beide Partner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bezieht sich das Hindernis nur auf einen Teil der zu liefernden Ware, dann kann der Rücktritt nur für diesen Teil erklärt werden, außer wenn der Besteller für die teilweise Lieferung keinerlei Verwendungsmöglichkeit hat.

2.4 Sonstige Fristverlängerungen

Unter 2.3 fällt auch, wenn eine Exportbewilligung seitens der Republik Österreich, des Ursprungslandes der Waren oder eines Drittlandes, die nach den Bestimmungen des betreffenden Landes für die zu liefernde Ware oder einen Teil derselben erforderlich ist, bei Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht oder nur unter für primissimo – werbung & events GmbH unzumutbaren Bedingungen oder Auflagen vorliegt.

2.5 Schadenersatz bei Verzug

Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller bei Überschreitung von Lieferfristen sowie in den 2.3 und 2.4 angeführten Fällen nicht zu.

2.6 Teillieferungen

Teillieferungen können gesondert verrechnet werden, deren Bezahlung ist die Voraussetzung von Folgelieferungen.

2.7 Transportversicherung

Es gilt die Transportversicherung und deren AGBs des jeweiligen Zustellers. Bei bereits äußerlich erkennbaren Beschädigungen der Sendung müssen Sie den Inhalt sofort im Beisein des Auslieferers auf Vollständigkeit und soweit möglich auf einwandfreie Beschaffenheit prüfen. Wird dies nicht gemacht, verfällt jeglicher Anspruch auf Versicherungsschutz.

Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie nicht nur die Übernahme der Ware, sondern auch, dass Sie die Ware in ordnungsgemäßem Zustand ohne äußerlich erkennbare Mängel übernommen haben. Schadenersatzansprüche aus Transportschäden sind in diesem Fall ausgeschlossen, wenn Sie nicht sofort die Ware kontrollieren und ggf. Beschädigungen in einem vom Auslieferer auszustellenden Schadensprotokoll festhalten. Ein Vorbehalt hinsichtlich späterer Reklamationen in Bezug auf Transportschäden oder Vollständigkeit bei beschädigten Sendungen hat rechtlich keinerlei Bedeutung.

Im Falle eines Transportschadens muss der Empfänger:

– Den Schaden unverzüglich (noch am selben Tag) an primissimo – werbung & events GmbH melden

– Die schadhafte Sendung inkl. Verpackung für eine Besichtigung der Versicherung bereithalten

– Den Schaden mit Fotos dokumentieren (Verpackung und Inhalt) und an primissimo – werbung & events GmbH schicken

Sollten diese Punkte vom Käufer nicht eingehalten werden, erlischt jeglicher Anspruch auf Ersatz!

3 Eigentumsvorbehalt

3.1 Eigentumsübergang

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von primissimo – werbung & events GmbH bis zur gänzlichen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages samt Nebenkosten. Teilzahlungen werden zunächst auf Service-, Montage- und sonstige Nebenkosten angerechnet. Weiters wirken eingehende Zahlungen immer auf die ältest fällige, unbeglichene Rechnung.

4 Gewährleistung

4.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Rechnungsdatum/Lieferung der Ware. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind uns unverzüglich jedoch spätestens binnen 7 Tagen anzuzeigen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, die defekte Ware an primissimo – werbung & events GmbH inkl. Rechnungskopie und möglichst genauer Fehlerbeschreibung zu retournieren.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder Ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.

Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenen Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

4.2 Gewährleistungsausschuss

Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf unrichtige Montage oder Behandlung durch den Besteller oder Dritte, Transportschäden, Überbeanspruchung über die angegebene oder angemessene Leistung, Naturkatastrophen, Überspannung und chemische oder physikalische Einflüsse zurückzuführen sind.

4.3 Fremdprodukte und Manipulation

Die Gewährleistung schließt den Ersatz von Teilen aus, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei mitgelieferten Fremdfabrikaten übernimmt primissimo – werbung & events GmbH nur die Gewähr, die von den Herstellern der jeweiligen Produkte geleistet wird. Für Schäden oder Gewinnentgang wegen eines gerügten Mangels haftet primissimo – werbung & events GmbH in jedem Fall nicht. Ebenso auch nicht für Schäden, die aus der richtigen oder falschen Verwendung der verkauften Produkte durch den Käufer, seine Beauftragten oder Dritte entstehen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn ohne die schriftliche Zustimmung seitens primissimo – werbung & events GmbH Eingriffe oder Änderungen an den ausgelieferten Produkten oder Gegenständen vorgenommen werden.

4.5 Wartung von in Betrieb befindlichen Anlagen

Inbetriebsetzungs-, Erweiterungs-, Wartungs-, Austausch- und Reparaturarbeiten in Anlagen des Bestellers sind von diesem verantwortlich zu beaufsichtigen. primissimo – werbung & events GmbH haftet nicht für Schäden und Ausfälle, die infolge solcher Leistungen eintreten.

4.6 Gewährleistungsvoraussetzungen

Zu Leistungen im Rahmen der Gewährleistung ist primissimo – werbung & events GmbH nur verpflichtet, wenn und solange der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen vollständig und zur Zufriedenheit von primissimo – werbung & events GmbH erfüllt hat.

4.7 Produkthaftung

Soweit das Produkthaftungsgesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen nicht zwingend anderes vorschreiben, haftet primissimo – werbung & events GmbH für Sachschäden an und durch betriebliche Nutzung von Liefergegenständen nicht.

5 Preise

Die Preise gelten in Österreich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lieferstelle primissimo – werbung & events GmbH und schließen alle Einfuhrspesen und -abgaben ein. Im Preis nicht enthalten sind Verpackung und Transportversicherung ab Lieferstelle primissimo – werbung & events GmbH , Service- und Montagekosten, Projektierung, Beratung und Inbetriebsetzung. Änderungen oder Neueinführungen von Einfuhrspesen, Herstellerpreisen oder Abgaben im Erzeugerland oder in Österreich sowie Wechselkursänderungen berechtigen primissimo – werbung & events GmbH zu einer entsprechenden Preisänderung. Für Reparaturen im Vorhinein angegebene Preise sind unverbindlich.

6 Gefahrenübergang

Der Transport der Ware von Lieferstelle primissimo – werbung & events GmbH bis zum Bestimmungsort erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Bestellers. Falls die Absendung versandbereiter Ware ohne Verschulden seitens primissimo – werbung & events GmbH nicht möglich ist oder seitens des Bestellers nicht gewünscht wird, gehen alle Gefahren der Einlagerung und deren Kosten mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.

7 Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist die Zahlung des Rechnungsbetrages prompt netto Kassa auf ein in den Bankverbindungen der Rechnung von primissimo – werbung & events GmbH ausgewiesenes Konto zu leisten. Bei verspätetem Zahlungseingang steht primissimo – werbung & events GmbH unter Vorbehalt anderer Ansprüche das Recht zu, Verzugszinsen in der Höhe der jeweiligen Kosten eines Bankkredites anzurechnen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Kosten sowie anfallende Spesen bei Bankgeschäften gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles durch den Kunden wird automatisch unser Inkasso-Büro beauftragt.

Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln wird nicht durchgeführt.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von primissimo – werbung & events GmbH nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Firma Gerald  Spiess zur Folge. Sie berechtigt primissimo – werbung & events GmbH , noch offen stehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung (Weiterverwendung) der Ware zu untersagen und sie in primissimo – werbung & events GmbH Verfügungsgewalt zu nehmen. Der Rücktritt vom Vertrag lässt den gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

Lastschriftverfahren werden nur für Kunden in Österreich angeboten. Lastschriftverfahren werden vor der Lieferung der Ware durchgeführt. Bei Ablehnung oder nicht Durchführung durch den Kunden trägt dieser sämtliche Kosten.

8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für alle Leistungen ist Traiskirchen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

Für alle sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Streitigkeiten ist das Landesgericht Wiener Neustadt vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Unternehmer handelt. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, eingeschränkt werden.

9 Abschließende Klauseln

9.1 Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, und die Änderung dieser aus gesetzlichen Gründen zwingend vorgeschrieben ist, so sind diese zu ändern. An ihre Stelle oder zur Schließung vertraglicher Lücken sind von den Vertragspartnern partnerschaftlich Regelungen zu setzen, welche den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommen. Davon nicht betroffene Stellen des Dokumentes bleiben in ihrem Inhalt, ihrer Formulierung und ihrer Gültigkeit unberührt.

9.2 Vertraulichkeit

Der Besteller und primissimo – werbung & events GmbH verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zuge des Auftrages erlangt wurden, vertraulich zu behandeln.

Diese Bedingungen gelten auch nach Abschluss des Rechtsgeschäfts.

9.3 Datenschutz

primissimo – werbung & events GmbH ist verpflichtet, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes aus dem Jahre 2000 einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe von Kundendaten und Informationen über Kunden.

Weitere Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

9.4 Geheimhaltung

Sowohl der Besteller als auch primissimo – werbung & events GmbH verpflichten sich, gegenseitige Loyalität und Geheimhaltung zu garantieren. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen über den jeweiligen Partner ist streng untersagt, und gerichtlich verfolgbar.

10 Gerichtsstand

Landesgericht Wiener Neustadt